Nutzungs­bedingungen ImmoReference

ImmoReference ist ein Onlineservice („Plattformanbieter“) und ermöglicht Nutzern das Speichern und Entdecken von fremden oder eigenen Informationen über Immobilien und Immobilien-Bestandteilen sowie erbrachte Dienstleistungen und verbauter Produkte unterschiedlichster beteiligter Gewerke („Virtuell-digitales Bauschild“).

ImmoReference stellt dem registrierten Nutzer eine digitale Infrastruktur zur Speicherung von ausgewählten Informationen von Immobilien jeglicher Art zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dabei neben dem Erfassen von Daten zur jeweiligen Immobilie selbst auf dem Veröffentlichen von Informationen von an der Immobilie erbrachten Dienstleistungen oder verbauter Produkte und Materialien unterschiedlicher beteiligter Gewerke. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

Innerhalb der App werden In-App-Käufe ermöglicht. ImmoReference wurde hauptsächlich für folgende Zielgruppen entwickelt:

  • Selbstständige, Dienstleister, Unternehmer und sonstige Institutionen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung, Planung, Erbauung, Vermarktung, Verwaltung, Wartung oder Pflege von Immobilien jeglicher Art und Immobilien-Bestandteile tätig sind und einen kommerziellen oder sonstigen unternehmerischen Zweck verfolgen (im folgenden „registrierte Nutzer“ genannt).
  • Endnutzer mit Interesse an Immobilien und Immobilien-Bestandteilen jeglicher Art sowie verbauter Materialien, Produkte und damit einhergehenden Dienstleistungen oder an den ausführenden Selbstständigen, Dienstleistern, Unternehmern und sonstigen Institutionen selbst, die die vorgenannten Leistungen in der APP ohne Registrierung entdecken können (im folgenden „Nutzer“ genannt).

Diese Nutzungsbedingungen regeln die digitale Nutzung von ImmoReference, sei es über die App, mobile Dienste, andere Domains oder Kommunikationswege durch registrierte Nutzer und Endnutzer. Endnutzer, wenn sie nicht gleichzeitig auch Anbieter von Dienstleistungen sind, müssen sich nicht registrieren. Liegen Besonderheiten nur für „registrierte Nutzer“ vor, so wird in diesen Bedingungen darauf ausdrücklich hingewiesen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Mit Zustimmung des Nutzers oder wenn die Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt, kann ImmoReference die Nutzungsbedingungen anpassen (z.B. bei Einführung neuer Funktionen). Wenn die Nutzungsbedingungen geändert werden sollen, teilt ImmoReference dies mindestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden in sog. Textform (also z.B. per E- Mail) mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung in Textform, gilt Ihre Zustimmung zur Änderung als erteilt und die Änderungen werden zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Auf diese Folge weisen wir in der Änderungsmitteilung besonders hin.

1. Anmeldung / Registrierung / Nutzerkonto

1.1 Die Nutzungsmöglichkeit der App kommt durch das Herunterladen der APP und/ oder durch Nutzung und/oder ordnungsgemäße Registrierung über die Webseite www.immoreference.de zustande. Die Registrierung kann auch über E-Mail oder per Facebook API erfolgen.

1.2 Der registrierte Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Für juristische Personen gilt: Die natürliche Person, die die Anmeldung vornimmt, muss zur wirksamen Vertretung berechtigt sein und diese auf Aufforderung nachweisen. Diese Person ist der Administrator des Nutzerkontos. Die juristische Person als Nutzer haftet für das Verhalten des Administrators.

1.3 Bei der Anmeldung ist der registrierte Nutzer verpflichtet wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Die Daten, vor allem Name und Anschrift, müssen in der Registrierung stets aktuell gehalten werden. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt; eine erneute Anmeldung, wenn ImmoReference eine Nutzung gekündigt und die Neuanmeldung verboten hat, ist ebenfalls untersagt.

1.4 ImmoReference ist berechtigt Accounts auch ohne Vorankündigung restlos zu löschen, wenn der registrierte Nutzer seine E-Mail-Adresse nicht ordnungsgemäß angegeben hat und eine Verifzierung nicht möglich ist. Sobald ImmoReference von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des unberechtigten, registrierten Nutzers gesperrt. ImmoReference behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird ImmoReference den registrierten Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

1.5 Die Nutzung ist persönlich, nicht übertragbar und die Zugangsdaten dürfen nur selbst verwendet und nicht z.B. auch von Geschäftspartnern, Familienmitgliedern oder Freunden. Der registrierte Nutzer muss die Zugangsdaten zu dem Nutzerkonto vertraulich halten und informiert ImmoReference umgehend, wenn ein Missbrauch festgestellt wurde oder bekannt oder begründet erwartet wird, dass Dritte von einem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder in sonst automatisierter Form ist nicht gestattet.

1.6 Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, ist der Handelnde und der registrierte Nutzer wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten ist, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter ausreichend und beweisbar geschützt wurden. Auf die Regelungen in den Ziffern 3 und 6 dieser Nutzungsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen.

2. Laufzeit und Kündigung / Kein Widerrufsrecht bei „digitalen Gütern“

2.1 Der Nutzungsvertrag über das Abonnement zwischen ImmoReference und dem Nutzer wird für die Dauer des in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitraums geschlossen. Sofern in der Leistungsbeschreibung nicht etwas anderes festgelegt ist, verlängert sich das Abonnement jeweils automatisch um die ursprüngliche Mindestlaufzeit, derzeit 1 Jahr (Aug. 2019), wenn das Abonnement nicht bis 24 Stunden vor Beginn des Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag auf der kuendigung@immoreference.de unter Einhaltung der vorstehenden Frist kündigen. Dem Nutzer stehen nach Beendigung des Abonnements jedoch nur noch die Funktionen zur Verfügung, die keine Registrierung voraussetzen.

2.2 Eine Kündigung des Abonnements, ein Rückgängigmachen der Registrierung und/ oder Löschung des Accounts lassen den Entgeltanspruch von ImmoReference für ein zuvor vom Nutzer bereits wirksam abgeschlossenes Abonnements unberührt.

2.3 Das Recht beider Parteien, den registrierten Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für ImmoReference insbesondere dann vor, wenn

  • der registrierte Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsvertrag verstößt und diese Verstöße trotz vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht abstellt;
  • der registrierte Nutzer bei der Registrierung falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht hat und/oder seine Registrierungsdaten bei einer nachträglichen Änderung nicht aktualisiert hat;
  • der registrierte Nutzer hinsichtlich des Entgeltes für kostenpflichtige Inhalte trotz Mahnung und Fristsetzung säumig ist;
  • ImmoReference das Angebot einstellt.

2.4 Der Widerruf der registrierten Nutzung innerhalb von 14 Tagen ist vorliegend nach § 356 Abs. 5 BGB ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten deswegen, da ImmoReference mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der registrierte Nutzer über die Checkbox ausdrücklich zugestimmt hat, daß mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und die Kenntnis davon bestätigt wurde, dass durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags das Widerrufsrecht entfällt.

3. Nutzung von ImmoReference / Freistellung von Ansprüchen Dritter

3.1 Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei der Nutzung von ImmoReference verpflichtet sich der registrierte Nutzer, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Das betrifft insbesondere den Schutz der Persönlichkeits-, Urheberschutz- und Datenschutzrechte anderer Personen, Firmen und Architekten sowie das Urheberrecht an Fotos, Texten, Namen, Patenten, Marken oder anderen Schutzrechten. Das Urheberbennenungsrecht ist zu beachten. Auf die Haftungsbestimmungen in Ziff. 6 wird ausdrücklich hingewiesen.

3.2 Der registrierte Nutzer ist verpflichtet ImmoReference von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund der Nutzung der Plattform durch den registrierten Nutzer, seiner Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der App wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

3.3 Alle Nutzer können durch den marktplatz- und plattformartigen Charakter der App die verschiedenen Informationen und beliebig verfügbare Inhalte durch dynamische Filtereinstellungen den eigenen Bedürfnissen und Anforderungen anpassen und Immobilienreferenzen einsehen. Eine Referenz ist eine exposé-ähnliche Zusammenfassung von verschiedenen Informationen einer an der Immobilie oder mit dieser im Zusammenhang stehenden erbrachten Dienstleistung oder eines verbauten Produktes oder von Materialien. Referenzen können insbesondere von registrierter Nutzerseite eingestellt und verwaltet werden, die die Dienstleistung erbracht haben und mit der entsprechenden Immobilien-Adresse verknüpft haben.

4. Verantwortung von Inhalten / Übertragung von Rechten

4.1 ImmoReference behält sich vor, sowohl registrierte Nutzer als auch ihre Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, wenn Kenntnis von einem Verstoß gegen geltendes Recht oder der Netiquette von ImmoReference bekannt wird. Auf die Regelung in Ziff. 1.4 dieser Bedingungen wird ausdrücklich verwiesen.

4.2 Die registrierten Nutzer von ImmoReference sind verantwortlich für die von Ihnen hochgeladenen Inhalte (z.B. die veröffentlichte Fotos, Kommentare oder Beiträge). Der registrierte Nutzer räumt ImmoReference jeweils mit dem Zeitpunkt der Erstellung zeitlich und räumlich unbegrenzt das alleinige Nutzungsrecht an den im Rahmen oder anlässlich der Nutzung dieser App hochgeladenen, urheberrechtsschutzfähigen Werke und Leistungen, wie z.B. Fotos, Grafiken und Texten ein.

4.3 Neben ImmoReference bleibt der registrierte Nutzer ebenfalls zur Nutzung berechtigt. Es werden dabei keine Nutzungshandlungen vorgenommen, die der erkennbaren Interessenlage von ImmoReference widersprechen. In Zweifelsfällen wird sich der registrierte Nutzer zuvor mit ImmoReference über eine Nutzung außerhalb der Nutzung der App abstimmen.

4.4 Insbesondere umfasst das ImmoReference eingeräumte Recht das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, einschließlich des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger sowie des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere über dies App und das Internet), das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.

4.5 Von der Rechteeinräumung umfasst sind dabei insbesondere das unbegrenzte Recht, insbesondere die hochgeladenen enthaltenen Fotos, Videos, Grafiken oder Texte, a) in der App und auf der Website öffentlich zugänglich und verfügbar zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten; b) im Rahmen von Public Relation Maßnahmen bzw. des Prozesses der Veröffentlichung von Medien an Dritte weiterzugeben, c) bei Ausstellungen und Events jeder Art vorzuführen, gleich ob digital oder analog; d) auf allen bekannten oder gegenwärtig unbekannten aber zukünftig bekannten Speichermedien zu kopieren und zu verbreiten (beispielsweise DVDs, Blu-Rays, andere HD-Speichermedien, Flash-Memory-Cards, Sticks oder andere Chips); e) für Bücher oder andere Dokumente, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (einschließlich Plakatwerbung), Broschüren oder Kataloge zu nutzen.

4.6 Der registrierte Nutzer versichert, keine Daten, Fotos, Filme zu machen bzw. zu verwenden, bei denen die aufgenommenen Personen, nicht zuvor darin eingewilligt haben, dass Daten von ihnen erhoben werden können oder Bilder von ihnen gemacht und in unveränderter oder bearbeiteter Form von dem registrierten Nutzer oder ImmoReference in dem in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Umfang genutzt werden können.

5. Gewährleistung von ImmoReference

ImmoReference betreibt die Plattformen nach bestem Wissen und Gewissen, eine Gewähr für einen technisch einwandfreien Ablauf kann nicht übernommen werden. Übertragungsfehler, notwendige Wartungsfenster oder höhere Gewalt können die Plattform oder die Erreichbarkeit der Plattform vorübergehend außer Kraft setzen. Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht hierdurch nicht.

6. Haftung von ImmoReference

6.1 ImmoReference haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet ImmoReference nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

6.2 Eine Haftung für durch ImmoReference gespeicherte fremde Informationen gilt nur insoweit, als die Verpflichtung besteht, diese ab Kenntniserlangung einer etwaigen Rechtsverletzung zu entfernen oder zu sperren. Im Übrigen ist jede Haftung von ImmoReference ausgeschlossen.

6.3 Bei der registrierten Nutzung von ImmoReference verpflichten sich die registrierten Nutzer, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Das betrifft insbesondere den Schutz der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder das Urheberrecht an Fotos, Texten, Namen, Patenten, Marken oder anderen Schutzrechten. Der registrierte Nutzer stellt ImmoReference von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei, die auf sein schuldhaftes Verhalten zurückgehen.

7. Datenschutz

ImmoReference unterliegt deutschem und europäischem Datenschutzrecht und dem deutschen Telemediengesetz. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in der ebenfalls dieser App beigefügten Datenschutzerklärung, die auch auf der Webseite von ImmoReference zu finden ist und von dort einfach ausgedruckt werden kann (siehe Datenschutzerklärung).

8. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

ImmoReference weist darauf hin, dass registrierte und nichtregistrierte Nutzer neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http:// ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: app@immoreference.de. ImmoReference weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass eine Verpflichtung nicht besteht, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenverkauf (UNKaufrecht/ CISG).

9.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Plattformbetreibers dieser App ausschließlicher Gerichtsstand, wobei ImmoReference zur gerichtlichen Rechtsverfolgung am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers berechtigt bleibt. Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist Geschäftssitz des Plattformbetreibers dieser App Gerichtsstand, soweit der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des wirtschaftlich Gewollten gleich oder möglichst nah kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken dieser Nutzungsbedingungen.

9.4 Nebenabreden zu dieser Nutzungsvereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sämtliche Erklärungen müssen in Textform (z.B. EMail, E-Formulare auf der Webseite) erfolgen.

Stand: August 2019